Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für Ziffra
Stand: 1. September 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der VoyagePlanner GmbH, Saseler Damm 45, 22395 Hamburg (nachfolgend „Anbieter"), und den Nutzern der Plattform Ziffra (nachfolgend „Nutzer").
(2) Ziffra ist eine KI-gestützte Abrechnungsassistenz mit Optimierungs- und Schulungsfunktionen für die vertragsärztliche Abrechnung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).
(3) Die Assistenz unterstützt die vollständige und korrekte Erfassung tatsächlich erbrachter und dokumentierter Leistungen. Sie stellt keine verbindliche Abrechnungs-, Rechts- oder Steuerberatung dar.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer KI-gestützten Abrechnungsassistenz, die folgende Funktionen umfasst:
- Erkennen dokumentierter, aber noch nicht abgerechneter Leistungen (Optimierung im Sinne von Vollständigkeit)
- Plausibilitäts- und Zeitprofilhinweise in Anlehnung an § 106d SGB V
- Auskunft zu GOP: obligater Leistungsinhalt, Ausschlüsse, Berichtspflichten, Kalkulationszeit, Katalogstand
- Schulungsfunktionen zur EBM-Systematik für ärztliches und nichtärztliches Praxispersonal
(2) Nicht Gegenstand des Vertrages sind insbesondere:
- verbindliche Rechts- oder Steuerberatung sowie Rechtsberatung in Abrechnungsfragen
- ein Ersatz für die Beratung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV)
- die Verarbeitung oder Speicherung identifizierender Patientendaten
- ein Medizinprodukt oder ein zertifiziertes Abrechnungssystem
(3) Die von der KI erzeugten Ausgaben sind Vorschläge. Sie beruhen auf maschinellem Lernen und können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Nutzer prüft jeden Vorschlag eigenverantwortlich fachlich, bevor er ihn für die tatsächliche Abrechnung verwendet.
§ 3 Nutzungsberechtigung und Pflichten des Nutzers
(1) Die Nutzung ist ausschließlich Fachkreisen gestattet: approbierten Ärztinnen und Ärzten, medizinischem Fachpersonal (z. B. Medizinische Fachangestellte) sowie Personen in ärztlicher oder medizinischer Aus- und Weiterbildung.
(2) Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er zu den in Absatz 1 genannten Fachkreisen gehört und Ziffra im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nutzt.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich anonymisierte Fallbeschreibungen zu verwenden, keine identifizierenden Patientendaten einzugeben, sein Zugangskonto nicht weiterzugeben und die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
(4) Der Anbieter kann Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen sperren.
§ 4 Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Vorschläge, deren Übereinstimmung mit den jeweils gültigen EBM-Bestimmungen oder den Regelungen einzelner Kassenärztlicher Vereinigungen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Abrechnungen, finanzielle Verluste, Rückforderungen oder Regresse sowie berufs- oder strafrechtliche Folgen, die aus der Verwendung der Vorschläge entstehen.
(3) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters beruhen; ebenso nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung insoweit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer nicht ordnungsgemäßen Prüfung oder Verwendung der Vorschläge durch den Nutzer resultieren.
§ 5 Grenzen der Assistenz und Optimierung (Compliance)
(1) Die Assistenz schlägt nur Leistungen vor, deren obligater Leistungsinhalt erfüllt und deren Dokumentation nach Angabe des Nutzers vorliegt.
(2) Die Assistenz unterstützt nicht bei und lehnt Anfragen ab, die auf Folgendes gerichtet sind:
- Abrechnung nicht erbrachter Leistungen
- Upcoding ohne tatsächlichen Leistungsbezug
- Mengenausweitung über das medizinisch Notwendige hinaus
- nachträgliche Anpassung der Dokumentation
- Umgehung von Prüfregeln oder Abrechnungsausschlüssen
(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht und ordnungsgemäß dokumentiert sind.
§ 6 Datenschutz und Patientendaten
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine identifizierenden Patientendaten einzugeben, insbesondere keine Namen, Geburtsdaten, Adressen, Versichertennummern oder patientenbezogenen Diagnosen.
(2) Es sind ausschließlich anonymisierte, fiktive oder abstrahierte Fallbeschreibungen zu verwenden.
(3) Zur Verarbeitung der Eingaben werden Auftragsverarbeiter mit Rechenzentren in der EU eingesetzt. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
(4) Für Verstöße gegen das Verbot der Eingabe identifizierender Patientendaten haftet allein der Nutzer.
§ 7 Testphase, Preise und Zahlung
(1) Neue Nutzer können Ziffra 3 Tage kostenlos und ohne Angabe von Zahlungsdaten testen. Nach Ablauf der Testphase entsteht keine automatische Zahlungspflicht; ein kostenpflichtiges Abonnement beginnt erst mit ausdrücklichem Abschluss durch den Nutzer.
(2) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Fachkreise).
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland).
(4) Abonnementgebühren werden je nach gewähltem Zeitraum monatlich oder jährlich im Voraus fällig.
(5) Der Anbieter kann Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anpassen; dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden; bei jährlicher Zahlung bleibt der Zugang bis zum Laufzeitende bestehen.
(2) Die Kündigung erfolgt über die Kontoverwaltung oder per E-Mail an info@ziffra.app.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende werden Nutzerdaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Die Vertragssprache ist Deutsch.